An der Orientierungsversammlung vom 20. November haben Gemeindepräsident Marco Rupp, die BVI-Gemeinderäte Markus Künzi und Philipp Roth die Teilnehmenden über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember orientiert und Fragen beantwortet. Dabei waren ebenfalls die frisch gewählten Gemeinderatsmitglieder Monika Rüttimann, Andreas Mäder und Thomas Stauffer. Nach konstruktiver Diskussion empfiehlt die BVI sämtliche Geschäfte der Gemeindeversammlung anzunehmen. 

1.    Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2025 und Planung 2026 bis 2039  - JA
Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen, die steigenden Kosten und die hohen Lastenausgleichszahlungen an den Kanton belasten das Budget 2025, das ein Defizit von CHF 1,925 Mio. vorsieht. Dies trotz einer Erhöhung des Steuerfusses von 1.13 auf 1.23 und der Entnahme von rund 3.9 Mio. aus dem gut gefüllten Spezialfonds Investitionen. Gemäss Gemeinderat Philipp Roth, zuständig für die Finanzen, ist das Defizit aufgrund der bestehenden Reserven tragbar und die Zukunft sieht er positiv. Die geplanten Investitionen werden ab 2028 deutlich abnehmen. 

Weiter haben die BVI-Mitglieder für die folgenden Geschäfte die Ja-Parole bestimmt:

2.    Schulanlage Eyfeld: Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 16) mit Änderung Baureglement und Zonenplan 1 – JA 
Das Umsetzen dieses Projekts bedingt das Anpassen der planungsrechtlichen Voraussetzungen. 

3.    Reinigungsarbeiten Schulanlagen und weiterer Liegenschaften –  JA  
Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass eine Auslagerung der Reinigung kostengünstiger und effizienter ist. Zudem gehören die Reinigungsarbeiten nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinde.

4.    Neubau Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrum Rain; Baukredit – JA 
Anstelle der Dreifachturnhalle und des Mehrzweckgebäudes ist das neue SFB-Zentrum für Schulen, Sport, Freizeit und Vereine geplant. Der Verpflichtungskredit beträgt 40 Mio. Franken und das Turnhallenprovisorium (Bauprofile beim Kiesplatz Rain) während der Bauphase kostet 1.12 Mio. 

5.    Liegenschaft Fischrainweg 2, Worblaufen; Übertrag ins Verwaltungsvermögen – JA
Die Liegenschaft der Gemeinde (Brockenstube FVI, Probelokal HIP) muss aufgrund der Nutzungsart und der gesetzlichen Bestimmungen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. 

6.    Ersatz Wasserleitungen Talweg / Untere Zollgasse / Worblentalstrasse; Nachkredit – JA
Während der Bauarbeiten zeigte sich, dass der bewilligte Kredit nicht ausrechen wird. Ein Nachkredit von 120'000 Frnken wird nötig. 

7.    Ausbau ARA-Strasse; Nachkredit – JA 
Auch hier zeigt sich, dass der bewilligte Kredit von 845'000 Franken nicht ausrechen wird. Ein Nachkredit von CHF 275'000 wird nötig. 
An der BVI-Orientierungsversammlung hat es vor allem bei den letzten beiden Anträgen Diskussionen gegeben. Die Geschäftsprüfungskommission hält in ihrer Stellungnahme «in der Mitteilung des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung» fest, dass Fehler begangen worden seien bzw. das Projekt ARA-Strasse nicht korrekt vorbereitet worden sei, so dass die Sanierung der ARA-Strasse zum dritten Mal an der Gemeindeversammlung thematisiert werden muss. Mit einer besseren Planung hätten diese Nachkredite vermieden werden können, schreibt die GPK weiter. Diese Ansicht teilten auch die Teilnehmenden der OV BVI. In Anbetracht dessen, dass die Arbeiten erledigt werden müssen, stimmten die OV-Teilnehmenden zähneknirschend zu. 

Wir freuen uns, Sie an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember zu treffen.