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Wie ist die Situation im Gemeinderat?

Vor knapp einem Jahr musste die Bevölkerung von Ittigen aufgrund von Medienberichten und des anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 veröffentlichten, erschütternden Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) davon Kenntnis nehmen, dass einerseits wegen des Verhaltens eines einzelnen Gemeinderates das Verhältnis innerhalb des Gesamtgemeinderates massiv gestört ist und auch der Betrieb der Gemeindeverwaltung beeinträchtigt wird. Anderseits konnte dem gleichen GPK-Bericht entnommen werden, dass der durch das fragliche Gemeinderatsmitglied gegenüber dem Gesamtgemeinderat erhobene Vorwurf der Kompetenzüberschreitung im Zusammenhang mit dem Projekt «Knoten Station Ittigen» unbegründet war.

Seither sind keine offiziellen Informationen in dieser Angelegenheit mehr bekannt geworden. Gerüchteweise hört man jedoch von anhaltenden Spannungen, insbesondere von weiteren unbegründeten Anschuldigungen und Verdächtigungen durch das betreffende Gemeinderatsmitglied sowie von mehreren durch diesen einzelnen Gemeinderat angestrengten aufsichts- und sogar strafrechtlichen Verfahren gegen seine Ratskollegen - mit entsprechenden Kostenfolgen.

Die Bevölkerung von Ittigen hat ein Interesse und Anspruch zu wissen, wie die aktuelle Lage ist, insbesondere ob der Gemeinderat als Gemeindeexekutive noch bzw. wieder voll handlungsfähig ist. Weiter interessiert das Ergebnis der gegen den Gesamtgemeinderat bzw. gegen einzelne Gemeinderäte eingeleiteten Verfahren sowie die Kosten, die der Gemeinde und damit den Steuerzahlenden in Ittigen bzw. den einzelnen Gemeinderäten durch diese Verfahren und notwendig gewordene Abklärungen erwachsen sind. Schliesslich wäre es auch aufschlussreich zu wissen, welche Konsequenzen und Kosten der Gemeinde entstanden wären, wenn das Projekt «Knoten Station Ittigen» - wie vom betreffenden Gemeinderatsmitglied verlangt – gestoppt worden wäre.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip und im Interesse der Transparenz bittet deshalb die Bürgervereinigung Ittigen BVI den Gemeinderat, die Bevölkerung in geeigneter Weise, selbstverständlich sachlich und unter Wahrung des Amtsgeheimnisses, über die aktuelle Situation zu informieren.

Veröffentlicht in der Bantiger Post vom 23.11.2022

 

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