Abstimmungsempfehlungen der BVI
zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15. Juni
An der gut besuchten Orientierungsversammlung vom 31. Mai haben uns der Gemeindepräsident, unsere BVI-Gemeinderätin und unsere BVI-Gemeinderäte über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 15. Juni orientiert und Fragen beantwortet. Nach Diskussion empfiehlt die BVI sämtliche Geschäfte der Gemeindeversammlung anzunehmen.
- Gemeinderechnung / Ergebnisse 2022 - JA
Das Rechnungsergebnis mit einem AufwandĂĽberschuss von 773’275 Franken ist sehr positiv zu werten. Der Betrag von rund 800'000 Franken kann der prall gefĂĽllten Spezialfinanzierung «Investitionen» entnommen werÂden. Dies fĂĽhrt zu einem ausgeglichenen Ergebnis, d.h. rund vier Millionen besser als budgetiert. Gemeinderat und Verwaltung haben unsere Steuergelder erfreulich haushälterisch eingesetzt. Vielen Dank! - Entwicklung Areal «Tilia» - JA
Das Pflegezentrum Tilia soll saniert und ausgebaut werden zu einem modernen Alters- und Pflegezentrum. Durch den Verkauf eines Teils des Areals im nordwestlichen Bereich können qualitativ hochwertige Wohnungen mit 2.5 - 5.5 Zimmern gebaut werden.
WĂĽrde das Geschäft abgelehnt, ist es der Tilia Stiftung nicht möglich, den dreigeschossigen Ersatzneubau (WestÂflĂĽgel) und den Ausbau der Liegehalle zu realisieren. Die Wirtschaftlichkeit des Pflegebetriebs sowie das PflegeanÂgebot am Standort Ittigen wären gefährdet.
Die BVI stimmt dem Antrag des Gemeinderats klar zu, damit die geÂsetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Pflegeangebot im Tilia zu erhalten und die attraktiven Wohnungen bauen zu können. - Teilrevision Ortsplanung Phase 2 - JA
Mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) «ITTIGEN 2040» legt Ittigen die Ziele und Strategien für die Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre fest.
Um die Schlussarbeiten zu Ende zu führen, ist ein Nachkredit von 243'000 Franken der Gemeindeversammlung nötig. - Zone für öffentliche Nutzung 1 (ZöN 1); Änderung baupolizeiliche Masse – JA
Als Ersatz fĂĽr die Dreifachsporthalle und den Festsaal Rain ist ein Sport-, FreiÂzeit- und Betreuungszentrum Rain geplant. Dies bedingt das Anpassen der baupolizeilichen Masse der Zone fĂĽr öffentliche Nutzung (ZöN 1) im Baureglement. - Sanierungs- und Ausbauprojekt ARA-Strasse; Projekterweiterung, Nachkredit – JA
Die Bauarbeiten fĂĽr die Sanierung der ARA-Strasse sind auf Kurs. Es zeigte sich, dass ein Erweitern des ProjektÂperimeters um ca. 120 Meter gegen Westen Vorteile bringt. Es ist deshalb ein Nachkredit von 250’000 Franken nötig. Ersatz Wasserleitung Zulligerstrasse; Nachkredit - JA
Eine nicht genau eingezeichnete Leitung verteuert das Projekt massgeblich. Es ist deshalb ein Nachkredit von 170’000 Franken nötig. - Anschluss Quartier Altikofen an öffentlichen Verkehr; zweiter dreijähriger Versuchsbetrieb - JA
Der dreijährige Versuchsbetrieb der verlängerten Buslinie 33 von Worblaufen bis Talgut-Zentrum lief auf den Fahrplanwechsel 2022/23 aus. Die Minimalvorgaben an Fahrgäste wurden nicht und beim Kostendeckungsgrad bei weitem nicht erreicht.
GestĂĽtzt auf die Eingabe eines Aktionskomitees und den Beschluss der GemeindeÂversammlung vom Dezember 2022 hat der Gemeinderat eine Vorlage fĂĽr einen zweiten Versuchsbetrieb erarbeitet mit gleicher LinienfĂĽhrung – ausgelegt auf Pendler*innen und Schul- / Einkaufsverkehr - und leichten Anpassungen bei der Anzahl Kurse.
Die Betriebs- / Planungskosten 2024 bis 2026 belaufen sich auf 1’121’134 Franken belaufen, abzüglich des erwarteten Erlöses von 71’000 Franken. Der Kanton hat für den zweiten Versuchsbetrieb eine Kostenbeteiligung von 373'000 Franken zugesagt. Die Nettokosten zulasten der Gemeinde sinken demnach auf 747'000 Franken. Mit einem neuen Versuchsbetrieb soll der Buslinie 33 eine zweite Chance gegeben werden. - Kreditabrechnung Sport- und Freizeitanlage «Dreispitz Rain» – Kenntnisnahme
Das Projekt schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 18'421.89 ab. Der Bruttokredit war 600'000. Wir freuen uns, Sie an der Gemeindeversammlung vom 15. Juni zu treffen.