Unsere News aus Ihrem Ittigen

Berechtigte Revision der Verwaltungsverordnung – ist die Demokratie in Gefahr?

Aufgrund des umfangreichen, aber allgemein gehaltenen Artikels im «Der Bund» vom 23.9.2021 muss davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Gemeinderat und dem Gemeinderatsmitglied Xavier Dufour massive Spannungen bestehen, die u.a. sogar in eine aufsichtsrechtliche Anzeige (!) gegen den Gemeinderat gemündet haben. Dem Vernehmen nach soll aber aufgrund des Aktivismus von Xavier Dufour nicht nur das Verhältnis innerhalb des Gemeinderates beeinträchtigt, sondern auch der Betrieb der Gemeindeverwaltung massiv belastet sein.
Offenbar um solche Beeinträchtigungen im Verwaltungsbetrieb zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates zu gewährleisten, hat der Gemeinderat eine Revision der Verwaltungsverordnung beschlossen.
Gegen diese Revision haben gewisse Parteien nun Beschwerde erhoben mit der Begründung, durch die Revision drohe Willkür und nehme die Demokratie Schaden. Der Vorstand der BVI sieht dies anders:
Es ist unbestritten, dass die vom Souverän gewählten Gemeinderäte ihr Amt (zum Wohl der Gemeinde!) umfassend ausüben können sollen und die nötige Transparenz gewährleistet sein muss. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass eine Gemeinderatsmitglied unter dem allgemeinen Vorwand, Transparenz schaffen zu wollen, die gut funktionierende Gemeindeverwaltung mit Interventionen übermässig beübt (und dadurch beträchtliche Kosten verursacht) und den Ratsbetrieb massiv behindert.
Wenn der Gemeinderat mit der Revision der Verwaltungsverordnung nun eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, um solche Auswüchse zu begrenzen, so ist das nicht per se zu beanstanden. Bei der Interessensabwägung zwischen freier Gemeinderatstätigkeit einerseits und dem Funktionieren der Gemeinde andererseits, steht zweifellos das Wohl der Gemeinde an erster Stelle. Dementsprechend ist sowohl bei der Umschreibung der Rechte und Pflichten der Gemeinderäte als auch bei der Umsetzung/Anwendung der Verwaltungsverordnung das nötige Augenmass anzuwenden.

Ittigen geht es gut, nicht zuletzt dank der guten Arbeit des Gemeinderates. Die BVI hat nach wie vor volles Vertrauen in den Gemeinderat und wünscht sich, dass Vernunft einkehrt und sich alle Beteiligten für das Wohl der Gemeinde einsetzen, Ittige z’lieb!

 

Zurück zur Übersicht